Es war kein islamischer Terror. Es war keine russische Cyberattacke. Das haben die Behörden sofort gewusst und bekanntgegeben, obwohl beides schon schwere Schäden angerichtet hat. Nur: Was es war, das zwei Tage lang die Iberische Halbinsel und einige französische Regionen durch kompletten Stromausfall lahmgelegt hat, darüber schweigen die Regierungen Spaniens und Portugal bis heute so laut, dass einem geradezu die Ohren dröhnen. Auch die Mainstreammedien interessieren sich auffallend wenig für die Ursachen der Katastrophe und begnügen sich mit Reportagen über Menschen, die eine Nacht im finsteren Zug verbringen mussten. Daher redet man mit Energieexperten, die, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, überzeugt sind, es zu wissen.
Es ist kein großer Knall, vor dem wir Angst haben müssen. Es ist das stete Ticken einer Uhr, das unsere Demokratie bedroht – nicht mit einem Schlag, sondern mit vielen kleinen Nadelstichen. Einer davon sitzt besonders tief: die extreme demografische Verschiebung in unseren Volksschulen. In Wien – der einstigen Residenzstadt des christlichen Abendlandes – sind muslimische Kinder bereits die Mehrheit. Es ist kein Einzelfall, kein Ausreißer. Es ist Vorbote einer gesellschaftlichen Transformation, die man lange ignorieren, nun aber nicht mehr schönreden kann.
Manche werden erstaunt gewesen sein. Aber eigentlich war es logisch, dass Donald Trump am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilgenommen hat, obwohl sein persönlicher Lebenslauf eigentlich wenig religiöse Spuren zeigt. Und das gleich aus mehreren Gründen.
Johann Wadephul wird Außenminister, Wolfram Weimer wird Staatsminister für Kultur und Medien und Innenminister wird Alexander Dobrindt. Interessant auch hier die Analyse dazu.
Die Iberische Halbinsel wurde von dem getroffen, was bei weiterem Ausbau der Alternativ-Stromerzeuger noch öfter passieren wird: von einem großflächigen Blackout.
Helles Auflachen in der österreichischen Medienwelt: Rainer Nowak kehrt nach einem Zwischenspiel (ausgerechnet bei der "Kronenzeitung") zu dem einst bürgerlichen Blatt zurück, das dem steirischen Styria-Konzern gehört – und zwar als Geschäftsführer. Nowak hatte noch 2022 das Blatt als Chefredakteur verlassen müssen, nachdem sich unter seiner Führung die Leserzahlen frustrierend entwickelt haben und eine sehr peinliche Chat-Affäre aufgeflogen ist: Nowak hatte sich von der "Presse"-Chefposition aus intensiv unter anderem ausgerechnet an den mehrfach skandalumwitterten – und vom Unterstützer zum Feind des Sebastian Kurz gewendeten – Thomas Schmid herangemacht, um (ohne dass bei seinem Arbeitgeber jemand davon wusste) beim ORF Generaldirektor zu werden. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage der "Presse" erhofft man sich von Nowak offensichtlich, dass er wieder seine überaus freundlichen Kontakte zu Inserenten zu nutzen versteht.
Der für bürgerliche Wiener demütigende Wahltag ist vorbei. Mangels ernstzunehmender Konkurrenz hat die SPÖ mit einem blauen Auge das Wiener Rathaus locker verteidigen können. Ihr hat die auf allen Gebieten katastrophale Bilanz ihrer seit dem Krieg ununterbrochen ausgeübten Macht, bei der die Neos zuletzt das Weihrauchfass geschwungen haben, so gut wie gar nicht geschadet. Weil sie die Medien mit Erfolg gekauft hat. Weil sämtliche anderen Parteien in Wien unfähig sind, zu einer echten Alternative zu werden. Weil sie mit den eingeösterreicherten Migranten einen sicheren und geschlossenen Wählerblock aufgebaut hat, für den sie die heimischen Proletarier geopfert hat. Es ist ein Trauertag für Wien, weil alles so weitergehen wird. Weil alle Wiener Skandale unter dem Teppich geblieben sind: von der großangelegten Medienbestechung, die alle Parteien aus Angst vor einer Rache der bestochenen Medien totschweigen, bis hin zur Verschwendung hunderter Millionen für Menschen, die rechtswidrig eingereist sind, die auch keinen Asylanspruch haben und die dennoch in Wien besser leben können als in jedem anderen Bundesland, was zumindest die FPÖ zu Recht Tag und Nacht getrommelt hat.
Unfassbare Zustände beim Gratis-Deutsch-"Unterricht" der Gemeinde Wien an den Volkshochschulen. Knapp 13.000 Kinder bekommen Gratis-Nachhilfe – aber viele verweigern jedes Lernen. Viele Kinder kommen gar nicht. Und wenn sie kommen, wird getobt, geschrien, verweigert.
Das, was beim Wiener Landesgericht schon lange vermutet worden ist, ist jetzt beim Bundesverwaltungsgericht so konkret, dass nun ein Verfahren eingeleitet worden ist. Ausgerechnet die Verdächtigte ist im Kabinett der neuen Justizministerin gelandet.
Seit Jahren haben die Alltagsmedien nicht so viel über Wirtschaft und Börsenkurse berichtet wie in den letzten Wochen. Anlass war der von Donald Trump ausgerufene Handelskrieg, die massive Revanche Chinas auf seine Zollerhöhungen, die teilweise Wiederannäherung zwischen den USA und einigen Ländern sowie die Auswirkungen all dessen auf die Börsen. Trump hat der Weltwirtschaft und damit dem globalen Wohlstand großen Schaden zugefügt. Das hat umgekehrt manchen erst bewusst gemacht, wie notwendig, wie segensreich die Globalisierung ist. Jedoch: Bei vielen Bürgern haben die tagelang auf die Titelseite gerückten Kursstürze mehr Schaden angerichtet als der Zollkrieg selber.
Man kann aber auch an Hand klarer Daten sagen: Die Rechte ist anständiger und moralisch besser geworden, die Linke schlechter. Nur ignorieren das die linksdominierten Medien bewusst, genauso, wie sie den weltweiten Rechtstrend nicht akzeptieren wollen.
Am Wochenende wählt Wien – und niemals zuvor stand es schlechter um die Bundeshauptstadt. Noch heuer wird Wien 15 Milliarden Euro Schulden haben – doppelt so viel wie 2018, als Michael Ludwig Bürgermeister wurde. Wien hat mit 11 Prozent die höchste Arbeitslosenrate, und mit 33.000 Euro die niedrigsten Jahreseinkommen in Österreich. Wenn in Wien etwas boomt, dann die Anzahl muslimischer Bürger.
Die unerträgliche Dummheit der nichtssagenden Wahlslogans, mit denen Wien in den letzten Wochen überzogen worden ist, wird nach diesem Sonntag zum Glück bald wieder dem Blick der Wiener entzogen werden. Und vielleicht werden sich Blau und Schwarz danach doch ein wenig besinnen, dass sie und ihre Wähler eigentlich angesichts des ungeheuren Machtmissbrauchs und der vielen Fehlentwicklungen in dieser Stadt mehr als genug Gründe zur Attacke auf die SPÖ hätten, statt sich gegenseitig zu bekriegen, wie sie es zuletzt mit Inbrunst getan und damit jede Chance auf einen Machtwechsel in Wien zertrümmert haben. Ganz offensichtlich halten sie aber die Dauerherrschaft der SPÖ für gottgegeben, für ein nicht zu hinterfragendes Naturgesetz. Daher bekämpfen sie lieber einander.
Wenn über Kernkraft Mitteilungen gemacht werden, sind es meist mehr oder weniger Horrormeldungen: Baukosten verdreifacht, Bauzeit 15 Jahre, Endlagerproblem nicht gelöst, teure Stromproduktion, Kernenergie verhindert grüne Energie und so weiter. Als Beispiele dazu werden die neuen Reaktoren in Olkiluoto und Flamanville genannt. Aber vor allem wird das Thema Kernkraft in den meisten Medien vermieden. Leider sind es nicht nur die Medien, die einen Eiertanz um Atomkraft praktizieren, auch auf den Universitäten ist es eher ein Thema, über das man schweigt.
Voll Stolz haben die drei Koalitionsparteien ein umfangreiches Paket gegen "Online-Radikalisierung" angekündigt. Innenminister Karner will damit islamistische Attentäter bekämpfen, die sich online radikalisiert haben. Dagegen, potentielle Attentäter rechtzeitig in den Griff zu bekommen, kann nun in der Tat hoffentlich niemand etwas haben. Karner übersieht in seiner Konzentration auf die Terroristen-Jagd und -Prävention aber gleich drei wesentliche Aspekte (oder er begreift sie nicht): Erstens haben seine Koalitionspartner, vor allem die pinken, dabei ganz andere Intentionen als er; zweitens wird auch von ihm und den anderen Regierungsparteien ständig mit undefinierten Begriffen gearbeitet, was extrem gefährlich und ein absoluter Gegensatz zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats und der Bundesverfassung ist. Und drittens übersieht der Innenminister, dass das Internet beim Kampf gegen Terrorismus und Islamismus nur ein Randaspekt ist, der zwar manches verstärkt, dass es aber Terrorismus und Islamismus auch dort gab und gibt, wo kein Internet im bösen Spiel war oder ist.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hat zu Ostern in einem großen Beitrag eine der schmachvollsten Fehlentscheidungen Österreichs unter dem einstigen Bundeskanzler Faymann ans Licht gebracht. Sie beweist, wie strategisch die österreichischen Sozialisten auch unter diesem an sich wenig glänzenden Mann die einseitige Umschreibung der Geschichte dieses Landes im 20. Jahrhundert vorangetrieben haben. Dem ist damals wie heute von Seiten der ÖVP kein Widerstand entgegengesetzt worden. Diese Haltung setzt sich auch ganz aktuell in der neugebildeten Regierung fort, wo die SPÖ praktisch alle ideologierelevanten Ressorts besetzen konnte. Insbesondere jene für Kultur, Justiz und Wissenschaft.